Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
Mit den Erfahrungen der Landtagswahlen 2024 die Demokratie stärken
Ein Impulsabend am 18.12.2024
20 Personen hatten sich an diesem Abend in der Volkshochschule Altenburg zusammengefunden. Sie waren eingeladen der Frage nachzugehen: Was können wir tun, damit im Altenburger Land mehr Menschen bei der Bundestagswahl 2025 mit ihrer Stimme die Demokratie stärken?
Ausgangspunkt war ein Referat von Cornelius Helmert vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena (IDZ), in dem er Kernbefunde aus seinen Analysen der diesjährigen Wahlen in Thüringen vorstellte. Seine Präsentation können Sie sich hier ansehen und herunterladen.
Den Abend begleitete eine Metapher: Eine Waage, deren Waagschalen sich hin zu lebendiger Demokratie im Altenburger Land neigen können, oder auch davon weg.
Als Bodenbild lag die Waage im Veranstaltungsraum. Mit Hilfe dieses Bildes sollen hier die Impulse und Ergebnisse des Abends dokumentiert werden.
Die Demokratie-Waage
Das fällt in´s Gewicht: Einige der “Gewichte” konnten während des Impulsabends auf die Waage gestellt werden. Auf der “Demokratie-Waagschale” zunächst die Menschen, die sich engagieren. Auf der anderen Waagschale allerdings auch Fakten, die die Gefährdung der Demokratie belegen. An diesem Abend konnten einige Gewichte neben die Waage gestellt werden, die Impulse für konkrete Engagements für Demokratie sein können. Sie warten darauf, weitergedacht zu werden.
An diesem Abend waren 20 Menschen versammelt, die sich in ganz unterschiedlichen Kontexten für Demokratie interessieren oder einsetzen.
– als Lehrpersonen, die versuchen Jugendliche für Demoktratie zu begeistern,
– als Mitglied in Kreistag oder Stadtrat,
– in der Mitwirkung in der „Initiative Bildung”, die Kinder und Jugendliche erreichen will,
– mit dem hauptamtlichen Dienst im Projekt “Partnerschaft für Demokatie Altenburger Land”,
– mit der Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft Lokaler Medienkodex, die dem Rechtspopulismus in lokalen Medien etwas entgegensetzt,
– als Mitwirkende in Parteien und Gewerkschaft,
– in der Verantwortung für eine Bildungseinrichtung,
– als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines forschenden Instituts,
– als Interessierte und Suchende…
Das Referat von Cornelius Helmert gab einige Anhaltspunkte, die auf die Waagschale gehören, die die Waage von der Demokratie weg neigt. Sie können eine wichtige Rolle spielen, wenn Engagierte nach Strategien suchen, die sich gegen rechtsextreme Parteien stellen.
(Während des Referates wurden die folgenden Stichpunkte von der Moderation aufgeschrieben und auf die Waagschale gelegt.)
– die Proteste gegen Rechtsextremismus im Januar 2024 hatten keine Auswirkung auf das Wahlverhalten bei Europa- und Kommunalwahl,
– bei der Thüringer Landtagswahl konnte die AFD gegenüber der Europawahl noch einmal zulegen, (Wahlkreis, Zweitstimme, Altenburger Land I: 41,3 %, Altenburger Land II: 38,4 %)
– Die LINKE verliert bei den Landtagswahlen die meisten Stimmen (BSW?)
– die gemeinsame Mobilisierung demokratischer Parteien bei Personenwahlen (Stichwahl Oberbürgermeister, Landrat) nutzte eher der AFD,
– Verrohung des politischen Diskurses, Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen,
– Wählerschaft der AFD kommt aus allen sozialen Schichten,
– die “Brandmauer” zur AFD wird zunehmend von Politiker*innen in Frage gestellt,
– bei unter 25-jährigen hat die AFD den höchsten Stimmenzuwachs,
– die AFD hat von allen Parteien die stärkste Stammwählerschaft, erreicht eine nachhaltige Wählerbindung,
– der Stärke der AFD kann nicht kurzfristig begegnet werden,
– soziokulturelle Faktoren (Kaufkraft, soziale Milieus…) sind nicht für das Erstarken rechtsextremer Parteien ausschlaggebend,
– die lokale politische Kultur erklärt die wachsende Zustimmung für die AFD.
(Anmerkung der Redaktion: Zur politischen Kultur gehört auch die Ausrichtung lokaler Medien. Hier können Sie eine Gegenüberstellung der Wahlergebnisse der Thüringer Landtagswahl 2024 mit dem Erscheinen von Anzeigenblättern mit rechtspopulistischer Ausrichtung öffnen.)
Neben die Waage wurden von den Teilnehmenden Impulse gelegt, die weiter gedacht, zu gewichtigen Initiativen werden können, die die Demokratie im Altenburger Land stärken:
– ein gemeinsames Bündnis von demokratischen Parteien und Zivilgesellschaft,
– ein roßes Bündnis mit gemeinsamen Werten und Positionen in der Öffentlichkeit,
– Aufklärungskampagnen zu Inhalten der AFD und BSW in sozialen Netzwerken (incl. TikTok!)
– politische Inhalte mit anschaulicher Darstellung erklären (Vergl. Social Media von Robin Mesarosch)
– eine Demo im Februar!!, dazu ein Treffen Interessierter im Januar. (Ank. d. Red.: Ist bereits im Referat in Frage gestellt worden.)
Auch in seinem Referat und der anschließenden Diskussion setzten Cornelius Helmert und die Teilnehmenden einige Punkte, die Impulse für zukünftiges Handeln sein können.
(Während des Referates wurden diese genannten Stichpunkte von der Moderation aufgeschrieben und neben die Waage gelegt.)
– Parteien und Zivilgesellschaft müssen eigene Themen setzen,
– AFD und BSW medial etwas entgegen setzen,
– Parteien in die Schulen…
– strategische Neuausrichtung von Parteien und Zivilgesellschaft,
– demokratische Parteien und Zivilgesellschaft müssen gegen Rechtsextremismus zusammenstehen.
Der Impulsabend konnte Ansätze für demokratiestärkende Initiativen aufzeigen. Es bedarf nun Engagierter, die sie auf den Weg bringen.
Wenn Sie einen Gedanken, den Sie als Impuls an die Engagierten, die weiter am Thema arbeiten wollen, weitergeben wollen, können Sie das hier tun:
Contdown bis zur Bundestagswahl: